Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Arbeitsbereitschaft

Drei Begriffe, drei Rechtsfolgen

Arbeitsbereitschaft ist wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung: Die Person ist am Arbeitsplatz und muss jederzeit von sich aus eingreifen, etwa das Personal an einer Pforte. Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit.

Bereitschaftsdienst heißt: Die Person hält sich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort auf und wird bei Bedarf tätig. Sie darf ruhen oder schlafen, muss aber greifbar sein. Auch das ist in vollem Umfang Arbeitszeit.

Rufbereitschaft heißt: Die Person bestimmt den Aufenthaltsort selbst und muss nur erreichbar sein. Das ist grundsätzlich Ruhezeit; nur die tatsächlichen Einsätze sind Arbeitszeit.

Was der Europäische Gerichtshof entschieden hat

Dass Bereitschaftsdienst vollständig Arbeitszeit ist, hat der Europäische Gerichtshof in den Urteilen SIMAP (03.10.2000, C-303/98) und Jaeger (09.09.2003, C-151/02) geklärt. Der deutsche Gesetzgeber hat das Arbeitszeitgesetz daraufhin 2004 angepasst.

Für die Rufbereitschaft hat der Gerichtshof die Linie 2021 verfeinert: In den Urteilen vom 09. März 2021 (C-580/19, Stadt Offenbach, und C-344/19, Radiotelevizija Slovenija) hat er entschieden, dass Rufbereitschaft dann Arbeitszeit ist, wenn die auferlegten Einschränkungen die Möglichkeit, die freie Zeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen.

Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls: die Frist, innerhalb derer die Arbeit aufzunehmen ist, die durchschnittliche Häufigkeit der Einsätze und die Frage, ob ein bestimmter Aufenthaltsort faktisch vorgegeben ist. Eine Eintreffzeit von 20 Minuten in Einsatzkleidung war dem Gerichtshof Anlass, genau hinzusehen.

Was das für Planung und Erfassung heißt

Bereitschaftsdienst zählt auf die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG. Eine Zwölf-Stunden-Schicht mit acht Stunden Bereitschaftsdienst ist eine Zwölf-Stunden-Arbeitszeit und damit ohne tarifliche Abweichung unzulässig.

Genau deshalb erlaubt § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ArbZG, die tägliche Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus zu verlängern, wenn regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt, allerdings nur aufgrund eines Tarifvertrags und mit Ausgleich.

Bei Rufbereitschaft unterbricht jeder Einsatz die Ruhezeit nach § 5 ArbZG. Wer um 2 Uhr gerufen wird, beginnt die elf Stunden Ruhezeit danach neu, es sei denn, ein Tarifvertrag lässt eine Kürzung zu.

• Bereitschaftsdienst voll auf die Höchstarbeitszeit anrechnen.
• Einsätze aus Rufbereitschaft mit Uhrzeit erfassen, nicht als Pauschale.
• Nach einem Einsatz prüfen, ob die Ruhezeit von elf Stunden noch trägt.
• Bei häufigen Einsätzen und kurzen Eintreffzeiten prüfen, ob die Rufbereitschaft insgesamt Arbeitszeit ist.

Vergütung ist eine andere Frage

Dass Bereitschaftsdienst Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist, sagt nichts über die Höhe der Vergütung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf Bereitschaftsdienst geringer vergütet werden als Vollarbeit, solange der Mindestlohn für jede Stunde erreicht wird.

Für Rufbereitschaft wird üblicherweise eine Pauschale gezahlt, die Einsätze werden zusätzlich als Arbeitszeit vergütet. Auch hier gilt: Die Grundlage ist Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, nicht das Gesetz.