Betriebsvereinbarung

Was „unmittelbar und zwingend" heißt

Unmittelbar: Die Regelung wirkt auf jedes Arbeitsverhältnis, ohne dass sie in den Arbeitsvertrag übernommen werden müsste. Zwingend: Von ihr kann durch Einzelvertrag nicht zum Nachteil der Beschäftigten abgewichen werden.

Zum Vorteil dagegen schon. Nach dem Günstigkeitsprinzip setzt sich eine für die Person günstigere einzelvertragliche Regelung durch. Eine Betriebsvereinbarung ist damit eine Untergrenze, keine Obergrenze.

Was in eine Vereinbarung zur Zeiterfassung gehört

Welche Daten erfasst werden und welche ausdrücklich nicht. Wer worauf zugreifen darf, nach Rolle und nicht nach Person. Wie lange die Daten aufbewahrt und wann sie gelöscht werden. Wie Korrekturen beantragt, genehmigt und protokolliert werden. Ob und wie ausgewertet wird, insbesondere ob Auswertungen personenbezogen oder nur als Gruppenkennzahl möglich sind.

Dazu die Regelungen zum Zeitkonto: Kappungsgrenzen, Ausgleichszeitraum, was bei Erreichen der Grenze passiert und was beim Austritt gilt.

• Zweck und erfasste Datenarten, mit ausdrücklichem Ausschluss biometrischer Merkmale und dauerhafter Standortverfolgung
• Zugriffsrechte je Rolle, mit einer Liste der Auswertungen, die zulässig sind
• Aufbewahrung und Löschung, abgestimmt auf § 147 AO und § 17 MiLoG
• Verfahren für Korrekturen, mit Protokollierung
• Mitwirkung des Betriebsrats bei Änderungen am System

Nachwirkung

Nach Ablauf oder Kündigung gelten Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Eine gekündigte Vereinbarung zur Zeiterfassung verschwindet also nicht, sie bleibt in Kraft.

Das ist häufig übersehen und praktisch bedeutsam: Wer eine veraltete Vereinbarung loswerden will, muss eine neue verhandeln, nicht nur die alte kündigen.