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Wann Überstunden zu bezahlen sind
Voraussetzung ist, dass die Mehrarbeit veranlasst war. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass sie angeordnet, gebilligt oder geduldet wurde oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig war. Wer aus eigenem Antrieb länger bleibt, ohne dass jemand davon weiß, hat es schwer.
Die Vergütung selbst ergibt sich aus § 612 BGB, wenn nichts anderes vereinbart ist: Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Leistung den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Bei sehr hohen Diensten kann das anders sein.
Der Zuschlag, den es nicht gibt
Ein gesetzlicher Anspruch auf einen Überstundenzuschlag besteht in Deutschland nicht. Üblich sind 25 bis 50 Prozent, aber sie stehen im Tarifvertrag, in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag, nicht im Gesetz.
Zu unterscheiden davon sind die steuerfreien Zuschläge nach § 3b EStG für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit. Sie haben einen anderen Grund und gelten unabhängig davon, ob es sich um Mehrarbeit handelt.
Pauschalabgeltung: meist unwirksam
Die Klausel „Mit dem Gehalt sind alle Überstunden abgegolten" hält einer Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB in aller Regel nicht stand. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass für die Beschäftigten erkennbar ist, welche Leistung sie für ihr Gehalt schulden (Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09).
Wirksam kann eine Klausel sein, die eine bestimmte Zahl von Stunden nennt, etwa „bis zu zehn Überstunden im Monat sind mit dem Gehalt abgegolten". Auch dann bleibt die Grenze, dass der Mindestlohn für jede geleistete Stunde erreicht werden muss.
Bei Beschäftigten mit sehr hohem Einkommen, oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung, kann die Erwartung einer gesonderten Vergütung fehlen. Das ist die Ausnahme, nicht die Regel.
Verfall und Beweislast
Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen, häufig drei Monate ab Fälligkeit. Wer den Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht, verliert ihn. Ohne Ausschlussfrist gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren zum Jahresende.
Im Prozess muss die oder der Beschäftigte darlegen, an welchen Tagen von wann bis wann gearbeitet wurde und dass die Mehrarbeit veranlasst war. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) klargestellt, dass die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung diese Darlegungslast nicht umkehrt.
Praktisch hilft eine Aufzeichnung trotzdem beiden Seiten: Sie macht aus einer Behauptung eine Zahl, über die man reden kann.
Auszahlen oder abfeiern
Beides ist möglich, wenn es vereinbart ist. Freizeitausgleich ist in der Praxis der Regelfall, weil er den Betrieb weniger kostet und dem Arbeitsschutz dient. Ein einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitgebers besteht nur, wenn es vertraglich oder tariflich vorgesehen ist.
Auch abgebaute Überstunden bleiben Arbeitszeit im Sinne von § 3 ArbZG. Die Grenze von acht Stunden werktäglich im Durchschnitt gilt unabhängig davon, ob die Mehrarbeit später ausgeglichen wird.
Das ist keine Rechtsberatung, bei einem konkreten Fall im Betrieb fragst du besser jemanden mit Zulassung.
Herausgeberin: AMNAU GmbH
Redaktionell verantwortlich: Ugur Aydogan, Produktentwicklung.
Zuletzt fachlich geprüft: 2. September 2026